Liebe Mitglieder und Freunde der CDU Sachsen-Anhalt

in diesen Tagen wird in Deutschland sehr viel über das Ergebnis des Verfassungsreferendums in der Türkei diskutiert. Der türkische Präsident Erdogan hatte im Vorfeld alle Hebel in Bewegung gesetzt, um seine demokratiefeindlichen Pläne durchzusetzen. Er hat Deutschland und auch andere europäische Staaten mit unsäglichen Nazi-Vergleichen überzogen und insbesondere bei vielen Auslandstürken damit offenbar Zustimmung gefunden.

Teilweise stimmten über 75 Prozent von ihnen dafür. Das eigentlich Erschreckende an diesem Referendum ist somit weniger die knappe Mehrheit für die Verfassungsänderung, sondern vielmehr die Tatsache, dass diese Mehrheit erst durch das klare Votum der Erdogan-Anhänger in Deutschland, Holland, Belgien und anderen EU-Staaten ermöglicht wurde.  Deshalb stellen sich nunmehr auch für uns in Deutschland viele Fragen in neuer Dringlichkeit. Und bereits jetzt gibt es einige, die darauf reflexhaft altbekannte, aber wenig überzeugende Antworten zu geben versuchen.

So hat beispielsweise Claudia Roth, immerhin langjährige Bundesvorsitzende der Grünen und amtierende Bundestagsvizepräsidentin, die Deutschen aufgefordert, jetzt noch mehr auf die Erdogan-Anhänger zuzugehen. Und gleichzeitig hat sie die deutsche Integrationspolitik kritisiert, weil sich dadurch viele Türken zurückgesetzt fühlten. Dabei verstieg sie sich soweit, allen Ernstes zu behaupten, durch die Darstellung Deutschlands als Teil des christlichen Abendlandes habe man die Türken bzw. Muslime ausgegrenzt und so deren demokratiefeindliches Abstimmungsverhalten praktisch provoziert.

Diese Argumentation ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht der Mehrheitsgesellschaft, sie ist auch eine groteske Verdrehung von Ursache und Wirkung. Frau Roth offenbart damit erneut eine linksgrüne Weltsicht, in der die Deutschen immer nur Fehler machen, während vermeintlich benachteiligte Minderheiten ausschließlich zu Opfern stilisiert werden.

Kein noch so absurdes Argument erscheint den Grünen als zu schwach, um damit nicht weiterhin ihre offenbar durch nichts zu erschütternden Multi-Kulti-Begeisterung zu verteidigen. Tatsächlich offenbart das Stimmverhalten der Auslandstürken alle linken Lebenslügen in der Integrationsdebatte, auf die wir als Union schon immer hingewiesen haben.

Erstens: Integration gibt es nicht zum Nulltarif und sie erfordert eine Anpassung der Minderheit an die Werte der Mehrheitsgesellschaft. Grüne und Linke haben über Jahrzehnte zugeschaut, wie sich viele Migranten in Parallelgesellschaften eingerichtet haben. Sie haben außerdem auch immer darauf gedrängt, vermeintliche Integrationshürden abzusenken und ihre schützenden Hände über offensichtliche Fehlentwicklungen gehalten. Doch es war und ist völlig falsch, die Standards zu senken, wenn Leistungsanforderungen nicht erreicht werden.

Zweitens: Das Erlernen der deutschen Sprache ist und bleibt der zentrale Schlüssel zur Integration – in diesem Bereich darf es keinen kulturellen Rabatt geben. Und das gleiche gilt bei der Forderung nach Respekt für Rechtsstaat und Demokratie. Männer und Frauen haben in Deutschland gleiche Rechte. Meinungs-, Presse-, und Versammlungsfreiheit sind ein hohes Gut.

Und drittens: Die deutsche Staatsbürgerschaft kann nur erhalten, wer sich nachweislich zu unserem Staat und seinen Werten bekennt. Die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft muss deshalb dringend eingeschränkt werden. Durch die falschen Weichenstellungen von Rot-Grün konnten sich viele Türken in den letzten Jahren einbürgern lassen, ohne die nötige Loyalität zu Deutschland zu entwickeln. Wer Erdogans unerträglichen Nazi-Vergleichen applaudiert und hier als türkischer Nationalist auftritt, zeigt, wem seine Loyalität gehört. Dieses Abstimmungsverhalten kann nicht ohne Konsequenzen für die zukünftige Integrationspolitik bleiben.

Über diese in aller Offenheit und Klarheit zu diskutieren, bietet der bevorstehende Bundestagswahlkampf ausreichend Gelegenheit. 

Ihr

Thomas Webel
Landesvorsitzender