Liebe Mitglieder und Freunde der CDU Sachsen-Anhalt,

die Bundesversammlung hat Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten gewählt. Als parteiübergreifender Kandidat steht er Deutschland in diesen bewegten Zeiten gut zu Gesicht. Es gehört zur Demokratie, dass das nicht alle Mitglieder der Bundesversammlung so sehen. Einigkeit sollte aber herrschen, wenn es um den Respekt vor dem Amt geht. Dass die Wahlleute von Linkspartei und AfD demonstrativ auf ihren Plätzen sitzen blieben, als die Bundesversammlung dem scheidenden Bundespräsidenten Gauck dankte, ist ein Ausdruck von Respektlosigkeit. Es zeigt aber auch sehr deutlich, dass die Radikalen von links und rechts mehr miteinander zu tun haben, als sie selbst es wahr haben wollen. In beiden Parteien gibt es starke Kräfte, die unsere Demokratie verachten und einen „Systemwandel“ propagieren. Und beide Parteien überbieten sich regelmäßig darin, die wirtschaftliche und soziale Situation in unserem Land schlechtzureden. Deutschland steht aber nicht vor der Katastrophe, sondern glänzt mit Rekordbeschäftigung, soliden Finanzen und stabilem Wachstum.

Wohin eine völlig überzogene populistische Stimmungsmache führen kann, sehen wir derzeit in den USA. Viele Menschen in Deutschland sind durch den neuen US-Präsidenten verunsichert. In einer Umfrage vor wenigen Tagen gaben 87 Prozent der Befragten an, sie würden einen Politiker wie Donald Trump als Regierungschef in Deutschland ablehnen. Besonders bemerkenswert war dabei, dass gleichzeitig jedoch zwei Drittel der AfD-Anhänger sich jemanden wie Donald Trump herbeiwünschen. Viele AfD-Politiker sehen in ihm offenbar einen Heilsbringer. Aber auch Sarah Wagenknecht und Oskar Lafontaine haben schon wiederholt Sympathien für die nationalistische Wirtschaftspolitik des neuen US-Präsidenten geäußert.

Eine ähnliches Bild zeigt sich in der Europapolitik: wo immer es geht, machen AfD und Linke gemeinsame Sache mit anderen radikalen Kräften, die Europa und den Euro zerstören wollen. Die meisten Deutschen wollen hingegen die EU erhalten. Die Mehrheit in unserem Land weiß, dass der europäische Binnenmarkt unseren Wohlstand sichert und der Euro klare Regeln braucht.

Eine große Mehrheit lehnt aber auch den sozialdemokratischen Weg des Martin Schulz in eine Schuldenunion ab. Wir als Union stehen dafür, dass diese Mehrheit der Vernunft Gehör findet. Nur wenn wir auf die Einhaltung der Regeln bestehen, können wir einen Zerfall Europas verhindern. Ein Zerbrechen der EU wäre für niemanden teurer als für uns Deutsche.

Auch in Sachsen-Anhalt konnten wir diese Woche dieses Gegeneinander von demokratischer Mitte und destruktiver Flügelopposition des linken und rechten Randes beobachten. Mit dem Ende der Haushaltsberatungen ist die Kenia-Koalition ein großes Stück vorangekommen. Das zeigt: diese Koalition ist handlungsfähig. Ich freue mich, dass wir uns mit den Koalitionspartnern auf die Einstellung von zusätzlichen Lehrern und mehr Stellen im Landwirtschaftsbereich einigen konnten. Mit diesem Doppelhaushalt wird eine Trendwende bei der Personal- und Investitionspolitik eingeleitet. Das Land investiert wie selten zuvor in die Zukunft und stellt auch die Kommunen besser. Wir verbessern die Innere Sicherheit, stärken die Infrastruktur und sorgen zugleich für finanzielle Stabilität. Mit diesen eingehaltenen Wahlversprechen drücken wir der Kenia-Koalition ganz klar unseren Stempel auf!

Und schließlich noch ein kurzer Blick zurück nach Berlin: Die Bundesregierung hat sich in dieser Woche auf ein wirksames Verbot von Kinderehen verständigt. Das ist das richtige Signal in der Integrationspolitik: hier in Deutschland gilt unsere Hausordnung und nicht die Scharia. Ein völlig falsches Signal wird aber mit einem anderen Vorschlag gegeben. Die Integrationsbeauftragte Özoguz (SPD) will, dass Ausländer und Flüchtlinge wählen sollen – zunächst nur in den Kommunen. Hier droht, eine Grenze überschritten zu werden: Wahlrecht kann es nur für Staatsbürger geben. Es braucht in diesen Zeiten das Bekenntnis zum Staat. Auch aus diesem Grund haben auf unserem Bundesparteitag den Doppelpass klar abgelehnt!  


Ihr

Thomas Webel
Landesvorsitzender