CDU hält am Konsolidierungskurs fest

Spardebatte nicht trennbar von Strukturdebatte im Hochschulbereich

 

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Schröder, hat für seine Fraktion bekräftigt, am Konsolidierungskurs des Landes festzuhalten und an den Konsens in der Koalition erinnert, das Land voranzubringen, ohne dabei neue Schulden zu machen.

Die CDU habe mit einem Fraktionsbeschluss der Landesregierung eine wichtige Orientierung für die Haushaltsplanung gegeben. Die jetzt geführte Spardebatte dürfe auch im Hochschulbereich nicht von einer erforderlichen Strukturdebatte abgekoppelt werden.

„Die Hochschullandschaft benötigt strukturelle Reformen, um auch in Zukunft Handlungsspielräume für eine qualitativ hochwertige Lehre und Forschung erhalten zu können. Es ist die Aufgabe der Landesregierung, jetzt den geplanten Konsolidierungsbeitrag in enger Abstimmung mit den Hochschulen und dem Wissenschaftsrat in ein konkretes Konzept zu überführen. Ohne dieses Konzept seien Debatten um Studierendenzahlen oder Zeitabläufe für Sparbeiträge nicht zielführend“, so Schröder abschließend.