CDU-Klausurtagung Weichenstellungen für die kommenden Monate

Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat während ihrer traditionellen Sommerklausur Beschlüsse zu aktuellen politischen Themen gefasst. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt:

 

„Die Fraktion hat auf ihrer Klausurtagung die inhaltlichen Weichen für die kommenden Monate gestellt. Breiten Raum nahm die Diskussion zum Kinderförderungsgesetz (KiFöG) ein. So wurde festgehalten, dass das KiFöG die Gemeinden wieder stärker in den Mittelpunkt der Aufgabenerledigung stellen muss. Die Aufgabenverteilung zwischen Gemeinde und Landkreis ist daher neu zu justieren. Ziel muss es sein, die Gemeinden wieder stärker an der Aufgabenwahrnehmung zu beteiligen und die Landkreise müssen ihre Aufgaben nach SGB VIII wahrnehmen. Das zu erwartende Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Wahrung der kommunalen Selbstverwaltung ist abzuwarten und muss in die Neuformulierung des Gesetzes mit einfließen. Um Kostensteigerungen für Eltern, Kommunen und Land zu vermeiden, sind Standards und Erweiterungen nur vor dem Hintergrund einer bundesweiten Regelung und dauerhaften Finanzierung zu diskutieren. Im Sinne der Bedarfsgerechtigkeit soll die Einführung unterschiedlicher Betreuungsansprüche für Erziehungsberechtigte, die einer Beschäftigung, einer Ausbildung oder einem Studium nachgehen, und denjenigen, die das nicht tun, geprüft werden.

Die inhaltliche Debatte mündete in folgendem Beschluss:

1.    Die CDU-Fraktion hält an dem vereinbarten Fahrplan fest.
2.    Die CDU-Fraktion wird bis Ende September 2017 eigene Eckpunkte eines neuen Gesetzes zur Kinderförderung vorstellen.
3.    Die CDU-Fraktion spricht sich einstimmig für die Formulierung eines grundlegend neuen Gesetzes aus. Frühestens können dessen Regelungen zum 1. August 2018 wirksam werden.

Mit Blick auf den Bereich Justiz ist erfreulich, dass das baurechtliche Verfahren für den Neubau der JVA Halle abgeschlossen ist und somit Baurecht besteht. Dennoch besteht massiver Zeitdruck. Es wurde eine interministerielle Lenkungsgruppe zwischen dem Finanzministerium und dem Justizministerium eingesetzt, die die Organisation und den Zeitplan vorantreiben soll. Die Hafthäuser sollen bis 2024 (600 Haftplätze) und der Gesamtbau bis 2026 fertig gestellt sein. Dies ist auch nötig, da jeder Gefangene ab 1. Januar 2025 einen gesetzlichen Anspruch auf eine Einzelzellenunterbringung hat.

Darüber hinaus ist die Fraktion über die Personalsituation im Bereich der Justiz informiert worden. In dem ehemals SPD-geführten Haus gibt es einen erheblichen Nachholbedarf bei Einstellungen. Die Nachwuchsgewinnung gestaltet sich jedoch auch hier schwierig.

Die Schaffung der Möglichkeit eines Grundschulverbundes wird wesentlicher Bestandteil der für Herbst vorgesehenen Schulgesetzesnovelle. Dabei orientiert sich der Bildungsminister an der Entwicklung der Schülerzahlen in dünn besiedelten Gebieten gemäß Verordnung zur Schulentwicklungsplanung. Die CDU erfüllt damit ein wichtiges Versprechen aus dem Landtagswahlkampf 2016.

Ausführlich auseinandergesetzt hat sich die Fraktion mit dem Bau der Polizeidirektion Nord Magdeburg. Das strukturprägende Projekt soll nach dem Willen der Fraktion schnellstmöglich umgesetzt werden. Der avisierte Zeitplan, der den Beginn der Baumaßnahmen ab dem III. Quartal 2018 und die Fertigstellung bis Ende 2023 vorsieht, muss konsequent eingehalten werden.

Der Gesetzentwurf zum Landesentwicklungsgesetz soll im September in zweiter Lesung im Landtag behandelt werden. Im Moment haben die regionalen Planungsgemeinschaften kaum Spielraum, um Windkraftanlagen zu verhindern. Mit dem Gesetz wollen wir u.a. einen Wildwuchs von Windrädern verhindern und sicherstellen, dass nur in Vorranggebieten gebaut werden darf.

Die Fraktion begrüßt, dass der Prozess um die Novellierung des Hochschulgesetzes beginnt. Wir werden uns intensiv mit den geplanten Änderungen befassen. Unser Augenmerk liegt auf der Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit unseres Hochschulsystems. Wichtig ist, die Positionierung beider Hochschularten zu schärfen und die Profilbildung stärker zu untersetzen.“