Zukunft der EU Brücken statt Mauern bauen

Zur Aktuellen Debatte „Die Zukunft der EU 60 Jahre nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge“ erklärt der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:

 

„Wir sollten die Europäische Union als sich weiterentwickelndes Gebilde begreifen und aus Steinen, die uns in den Weg gelegt werden, Brücken bauen und keine Mauern.

Uns ist bewusst, dass die Europäische Union derzeit unter der Last vieler Baustellen ächzt. Der Süden Europas ist von (Jugend-)Arbeitslosigkeit gebeutelt, die Flüchtlingskrise hat die Beziehungen der Mitgliedstaaten untereinander erschüttert und es herrscht ein Dauerstreit über Asyl- und Wirtschaftspolitik. Dennoch ist die Unterzeichnung der Römischen Verträge vor über 60 Jahren für 72 Prozent der Deutschen ein wichtiges und herausragendes Ereignis. Sie sehen sich mit Stolz als Europäer.

Die EU muss sich wieder mehr auf ihre Kernaufgaben konzentrieren und sich nicht in überbordender Bürokratie verlieren. Dazu tragen wir im Europaausschuss bei und nehmen unsere Aufgabe, die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips zu überwachen, ernst. Das Subsidiaritätsprinzip begrenzt die Zuständigkeit der EU und besagt, dass die Gemeinschaft nur dann in nationalen Angelegenheiten tätig werden darf, wenn die Mitgliedstaaten diese nicht ausreichend regeln.“