Grüne sind aufgefordert, ihre Positionen für mehr innere Sicherheit zu überdenken

„Die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer, Abschiebungen nach Afghanistan, Vollverschleierungsverbot und die Einführung der elektronischen Fußfessel - all das ist mit den Grünen anscheinend nicht durchzusetzen“, so Chris Schulenburg, Vorsitzender des Landesfachausschusses Inneres und Sport der CDU Sachsen-Anhalt.

Im Februar stehe die Entscheidung des Bundesrates zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer an.

Für die CDU könne es nur ein zustimmendes Votum Sachsen-Anhalts im Bundesrat geben.

„Die Positionen der CDU sind klar:

- die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einzustufen, um die Asylverfahren zu beschleunigen,

- abgelehnte afgahnische Asylbewerber nach Afghanistan abzuschieben, damit geltendes Recht konsequent angewendet wird,

- die Vollverschleierung überall dort zu verbieten, wo es rechtlich möglich ist, insbesondere in öffentlichen Schulen, Kindertagesstätten und Ämtern sowie

- die elektronische Fußfessel für sog. Gefährder im Gefahrenabwehrrecht einzuführen, damit die Sicherheitsbehörden rund um die Uhr ein Bewegungsprofil von potentiellen Attentätern erstellen können.

Für die Bürgerinnen und Bürger, für das Land Sachsen-Anhalt und schließlich für mehr Sicherheit sind all diese Maßnahmen erforderlich!

Dafür steht die CDU ein. Die Lebensqualität im Land ist eng mit dem Sicherheitsgefühl der Menschen verbunden. Der Schutzauftrag des Staates gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern muss in jeder Hinsicht gewährleistet sein. Wir sind entschlossen, mit Blick auf die veränderte Sicherheitslage, die erforderlichen Maßnahmen mit Vernunft und Augenmaß zu ergreifen.
Wir müssen gegen Kriminalität, Rechtsbruch, Extremismus sowie Terrorismus weiter entschlossen vorgehen.

Wir fordern die Grünen auf, gemeinsam mit der CDU den beschriebenen Weg in der Kenia-Koalition zu gehen, denn auch sie tragen nun eine Gesamtverantwortung für unser Land“, erklärt Schulenburg abschließend.