CDU-Fraktion verständigt sich zu politischen Schwerpunkten

Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat während ihrer traditionellen Winterklausur Beschlüsse zu aktuellen politischen Themen gefasst. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Siegfried Borgwardt:

„Die CDU-Fraktion spricht sich dafür aus, den Sachsen-Anhalt-Tag (SAT) künftig nur noch alle zwei Jahre auszurichten. Der SAT ist unser größtes Landesfest und leistet einen hohen Beitrag zur Entwicklung der Landesidentität. Jedoch scheint auch bei unseren Koalitionären die Meinung vorzuherrschen, dass der Identitätsbildung auch durch einen zweijährigen Turnus kein Abbruch getan wird.

Vorgestellt wurden darüber hinaus die neuen Richtlinien zur GRW-Förderung.  Die CDU-Fraktion hat sich seit jeher für eine hohe Investitionsquote eingesetzt. Sachsen-Anhalt wird in den kommenden zwei Jahren fast 150 Millionen Euro für neue Investitionen bereitstellen. Gefördert werden kleine und innovative Unternehmen, Unternehmen, die ihren Sitz in Sachsen-Anhalt haben oder aktiv ausbilden. Um Mittelstand und Handwerk zu fördern, wurde die Höchstinvestitionssumme von 50.000 auf 30.000 Euro abgesenkt.  

Mit der Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs ist auch die Gründung einer Bundesinfrastrukturgesellschaft geplant. Der Bund bezweckt damit eine effektivere Verwaltung der Bundesautobahnen, eine Bündelung von bisherigen Teilaufgaben die in den Ländern verschiedentlich wahrgenommen werden und vor allem eine Straffung von Verfahrensabläufen. Die CDU-Landtagsfraktion hat sich jedoch dagegen ausgesprochen, von der Option der Länder, auch die Bundesfernstraßenverwaltung in die Hand des Bundes zu legen.

Ein weiteres Thema  auf der Tagesordnung der Klausur stellte die Unterrichtsversorgung im Land dar. Für die CDU-Fraktion ist klar,  dass die Gewinnung von qualifiziertem Lehrpersonal entscheidend für einen guten Unterricht ist. Dabei hat der Qualitätsaspekt bei der Lehrergewinnung Vorrang.  

Die CDU-Fraktion bekräftigt, dass das bestehende Frauenfördergesetz zu einem modernen Gleichstellungsgesetz für Frauen und Männer weiterentwickelt werden soll. Es ist ein notwendiger Beitrag auf dem Weg in eine chancengleiche Gesellschaft. Damit werden die beruflichen Perspektiven von Frauen insbesondere im öffentlichen Dienst verbessert. Die tatsächliche Gleichstellung von Frau und Mann ist nach unseren christlich demokratischen Grundsätzen ein politischer Gestaltungsauftrag.

Die CDU-Fraktion hält am Erweiterungsbau der Justizvollzugsanstalt Halle und der Finanzierung in Form der Investorenlösung/Mietkaufmodell mit einer Laufzeit von 30 Jahren fest und spricht sich für eine zügige Planung aus. Zu Grunde liegt die Bevölkerungsprognose der Gefangenenzahlen bis 2025. Danach ist die Notwendigkeit gerade auch in Anlehnung an das Drei-Standort-Modell (JVA Burg, JVA Halle u. JVA Raßnitz) gegeben.“