Bundestagsausschuss gibt positives Signal für Straßenbau in Sachsen-Anhalt

Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat eine Beschlussvorlage zum Bundesverkehrswegeplan an das Plenum des Bundestages überwiesen. Dazu sagte der Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Manfred Behrens: „Es freut mich, dass viele Maßnahmen für den Straßenbau in Sachsen-Anhalt dabei berücksichtigt wurden.“

Nach Veröffentlichung des Referentenentwurfs des BVWP waren für Sachsen-Anhalt rund 60 der gemeldeten 80 Vorhaben enthalten. Das beinhaltete die Finanzierung für 7 fest disponierte Maßnahmen in Höhe von rund 500 Mio. EUR sowie für rund 30 Maßnahmen im Vordringlichen Bedarf über rund 1,5 Mrd. EUR.
Nach Auswertung der Öffentlichkeitsbeteiligung enthielt der Kabinettsbeschluss vom August 2016 weitere Verbesserungen für Sachsen-Anhalt. Mehrere Maßnahmen rückten aus den Kategorien Kein Bedarf und Weiterer Bedarf in den Weiteren Bedarf mit Planungsrecht, eine Maßnahme in den Vordringlichen Bedarf.
Im anschließenden parlamentarischen Verfahren wurden über die Landesgruppe die Maßnahmen B 027 TOU Hüttenrode, B 188 OU Kloster Neuendorf, B 190n LGr. ST/NI bis A 14 und B 81 OU Blankenburg zur Hochstufung aus dem Weiteren Bedarf in den Vordringlichen Bedarf angemeldet.

Die Beschlussvorlage des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur sieht die B 027 TOU Hüttenrode, die B 188 OU Kloster Neuendorf sowie die B 190n LGr. ST/NI im Weiteren Bedarf mit Planungsrecht vor. Damit können diese Maßnahmen auf der Landesebene weiter vorangebracht werden. Die B 81 OU Blankenburg verbleibt im Weiteren Bedarf mit der Begründung, dass bei niedrigem Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV hier 1,0) keine Aufwertung um 2 Stufen erfolgen kann. Dies geht auf einen Beschluss der Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur der CDU/CSU Fraktion zurück.