Vorstandsklausur zum Doppelhaushalt 2017/2018 Wir haben Wort gehalten – aber Gestaltung kostet!

Der Vorstand der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt hat sich vom 28. – 29. November auf einer Klausur intensiv zum Doppelhaushalt 2017/2018 beraten. Nach der Einbringung des Haushalts in den Landtag in der vergangenen Woche schließen sich nun Beratungen in den einzelnen Fachbereichen an.

Im März 2017 soll der Doppelhaushalt nach derzeitigem Stand durch den Landtag beschlossen werden. Dazu erklären der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt, und die finanzpolitische Sprecherin, Eva Feußner:

„In Umsetzung des Koalitionsvertrages hat unser Finanzminister André Schröder einen Doppelhaushalt vorgelegt, der viele Schwerpunkte der CDU verwirklicht. Wir setzen mit dem Zahlenwerk Prioritäten und investieren in die weitere positive Entwicklung Sachsen-Anhalts. Aber Gestaltung kostet und nach den zweitägigen Beratungen ist klar, dass Einsparpotentiale existieren und zusätzliche Wünsche nur durch Einsparungen an anderer Stelle umgesetzt werden können. Wir dürfen auch nicht davor zurückschrecken, Haushaltstitel die nicht konkret untersetzt sind, mit Sperrvermerken zu versehen.

In den Beratungen zu den Haushaltseinzelplänen konnten folgende erste Schlüsse gezogen werden:

Im Bereich Bildung sind erste und wichtige Schritte eingeleitet worden, um die Unterrichtsversorgung deutlich zu verbessern. Die Unterstützung durch Referendare und zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer wird unseren Schulen Entlastung geben und neue Impulse bringen. Im Bereich Erwachsenenbildung versuchen wir nachzusteuern, um die Grundförderung auf dem bisherigen Niveau zu halten.

Für eine leistungsfähige und effektive Justiz ist eine auskömmliche personelle Ausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie des Justizvollzugs notwendig. Im Bereich des Justizvollzugs halten wir am 3-Standortmodell fest - JVA Burg, JVA Halle, JVA Raßnitz. In diesem Zusammenhang soll der Neubau der JVA Halle weiter vorangetrieben werden. Im Bereich der Gleichstellung liegt ein Schwerpunkt in der verstetigten und verstärkten Förderung der Beratungsstellen für Opfer von sexualisierter Gewalt. Zudem sollen die Frauenhäuser finanziell besser ausgestattet werden.

Für die CDU-Fraktion steht die Innere Sicherheit von jeher im Mittelpunkt. Daher statten wir die Landespolizei personell der Sicherheitslage entsprechend aus; wir erhöhen die Zahl der Einstellungen von Polizeibeamten und -beamtinnen und stellen befristet für zwei Jahre Wachpolizisten zur Regelung des Straßenverkehrs ein. Die Feuerschutzsteuer soll an die Kommunen weitergereicht werden. Darüber hinaus fördern wir den Führerschein für Feuerwehrleute. Der Sportstättenbau ist verstetigt weiter zu fördern. Die Ausreise- und Abschiebungskosten im Bereich Asyl- und Ausländerwesen werden auskömmlich bereitgestellt.

Im Einzelplan des Ministeriums für Landesentwicklung und Verkehr ist aus Sicht der CDU-Fraktion eine Einsparung denkbar. Den Wohnungsmarktbericht, den es bisher alle zwei Jahre gab und der eine Rückblende darstellte, könnte abgeschafft werden. Hierdurch könnten etwa 50.000 EUR eingespart werden.

Im Einzelplan der Staatskanzlei sehen wir Einsparmöglichkeiten beim Sachsen-Anhalt-Tag. Vorstellbar ist, ihn künftig nur noch alle zwei Jahre auszurichten. Dies würde zu Einsparungen in nahezu jedem Einzelplan führen.

Die Investitions- und Innovationsförderung hat in den letzten Jahren maßgeblich zu einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung in Sachsen-Anhalt beigetragen. Trotzdem gibt es im Ost-West-Vergleich ein deutliches Gefälle, das wir auch weiterhin mit einer überdurchschnittlichen Investitionsquote abbauen wollen. Die CDU-Fraktion fordert eine neue Gründerkultur und wir wollen dafür sorgen, dass die Unternehmensnachfolge auch finanziell abgesichert wird. Die CDU hat daher dafür gesorgt, dass eine Meistergründungsprämie im Koalitionsvertrag verankert wird. Um den Facharbeiternachwuchs zu fördern, wollen wir in Sachsen-Anhalt Praktikumsgutscheine einführen. Der Hochschulhaushalt bleibt mit Ausgaben von über 800 Mio. Euro auf hohem Niveau stabil. Damit  ist dieser Haushaltstitel einer der größten Etats des Landes.  

Im Zentrum der Bemühungen im Umweltbereich steht die Frage der Umsetzung des ökologischen Umbaus in einer Industriegesellschaft. Die CDU-Fraktion steht für eine soziale Marktwirtschaft mit ökologischen Anreizen. Die Stiftung Umwelt-, Natur- und Klimaschutz (SUNK) soll als wichtige Institution im Umwelt- und Klimaschutz gefördert werden. Ferner wollen wir die Verbandsstrukturen im Bereich Abwasser- und Trinkwasser weiter fortentwickeln. Wir sind gespannt, wie das Umweltsofortprogramm aussehen soll. Da dafür bislang kein Konzept vorliegt, noch eine Kopplung mit Bundes- und EU-Mitteln vorgesehen ist, sehen wir hier noch Klärungsbedarf.

Aus Sicht der CDU-Fraktion gibt es im Bereich Forst einen zusätzlichen Personalbedarf, insbesondere für den Landesforstbetrieb, das Landeszentrum Wald und die Nordwestdeutsche Forstliche Versuchsanstalt. Darüber hinaus wollen wir die Teilnahme Sachsen-Anhalts an der Grünen Woche sicherstellen und mehr Mittel für die Direktvermarktung zur Verfügung stellen.

Während der Beratungen mit dem Präsidenten des Landesrechnungshofes, Kay Barthel, wurden wir in unserer Intention bestärkt, dass die geplanten Globalen Minderausgaben (GMA) im Haushalt zulässig sind, jedoch Risiken in sich bergen. Daher empfiehlt die CDU-Fraktion der Landesregierung, die Kraft aufzubringen, die GMA in den jeweiligen Ministerien selbst zu vertiteln.“